Rechtliches

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 25. September 2026 (Entwurf) · Immobackup UG (haftungsbeschränkt)

Erste AGB-Vorlage – Entwurf. Diese Fassung beschreibt die Plattform und enthält noch offene Vertragsangaben. Vor Verwendung als Vertragsgrundlage müssen die Platzhalter ergänzt und die Bedingungen rechtlich geprüft werden.

1. Anbieter und Geltungsbereich

Diese Bedingungen betreffen die Nutzung von Immobackup, angeboten von Immobackup UG (haftungsbeschränkt), Dönhoffstraße 11, 10318 Berlin, Deutschland. Kontakt: kontakt@immobackup.de. Vertragspartnerin für die entgeltliche Plattformnutzung ist die im Auftrag bezeichnete Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (WEG). Wer den Vertrag für die WEG abschließt, muss zu ihrer Vertretung berechtigt sein. Eigentümer, Beiräte und die beauftragte Hausverwaltung nutzen die Plattform über persönliche, der WEG zugeordnete Zugänge. Der Zugang allein macht die Hausverwaltung nicht zur Vertragspartnerin dieses Plattformvertrags. Zwingende Verbraucherrechte bleiben unberührt; dies gilt auch für WEGs, die rechtlich als Verbraucher zu behandeln sind.

2. Leistungen der Plattform

Immobackup unterstützt die digitale Immobilienverwaltung. Dazu gehören die Erfassung von Objekten, Einheiten und Bauteilen, Zustandsbewertungen, Instandhaltungs- und Rücklagenplanung, Finanzübersichten, Dokumente, Aufgaben, Schadensmeldungen sowie die Zusammenarbeit über objektbezogene Rollen und Nachrichten. Alle im Vertrag beschriebenen Plattformleistungen sind im Preis je Einheit enthalten. Für zusätzliche berechtigte Nutzer, einschließlich der beauftragten Hausverwaltung, fällt kein gesondertes Nutzerentgelt an. Der bei Vertragsschluss vereinbarte Leistungsumfang ist maßgeblich. Als Vorschau oder geplant gekennzeichnete Funktionen sind erst dann geschuldet, wenn sie ausdrücklich als Vertragsleistung vereinbart wurden.

Prognosen zu Kosten, Lebensdauern und Rücklagen beruhen auf Eingaben und Modellannahmen. Sie sind vor Entscheidungen anhand der tatsächlichen Verhältnisse zu prüfen. Die Software übernimmt keine Hausverwaltung und ersetzt keine rechtliche, steuerliche oder bautechnische Beratung. Dokumentenerkennung liefert Vorschläge, die Nutzer prüfen und gegebenenfalls korrigieren müssen.

3. Registrierung und Vertragsschluss

Für ein persönliches Konto sind zutreffende Angaben und die vorgesehenen Bestätigungen erforderlich. Eingeladene Personen erhalten nur die für sie eingerichteten Objektzugriffe. Ein entgeltlicher Auftrag setzt eine eindeutige Vereinbarung über Leistung und Preis voraus.

[PLATZHALTER: Kostenpflichtiger Vertrag: Bestellablauf und Annahme]

4. Preise und Zahlung

Für kostenpflichtige Leistungen gelten die vor der Bestellung mitgeteilten Preise und Abrechnungsbedingungen. Änderungen bestehender Entgelte setzen eine wirksame Vereinbarung oder gesetzliche Grundlage voraus.

Der Preis beträgt 1,50 € je Einheit und Monat einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Das monatliche Gesamtentgelt ergibt sich aus der vereinbarten Anzahl der Einheiten multipliziert mit 1,50 €. Alle vereinbarten Plattformleistungen und die Zugänge der berechtigten Nutzer einschließlich der beauftragten Hausverwaltung sind enthalten. Die Abrechnung erfolgt monatlich zu Beginn des jeweiligen Vertragsmonats. Als Zahlungsarten sind wahlweise Überweisung auf Rechnung oder SEPA-Basislastschrift vorgesehen; die gewählte Zahlungsart wird bei Vertragsschluss vereinbart. Eine Rechnung wird unabhängig von der Zahlungsart bereitgestellt. Voraussetzung für den Lastschrifteinzug ist ein gültiges SEPA-Lastschriftmandat. Betrag und Fälligkeit eines Einzugs werden mindestens 14 Kalendertage vorher angekündigt. Bei Zahlung per Überweisung ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Kalendertagen nach Zugang der Rechnung zu zahlen.

5. Konten, Inhalte und Mitwirkung

Nutzer schützen ihre Zugangsdaten, verwenden persönliche Konten und melden vermuteten Missbrauch unverzüglich. Sie dürfen nur Daten und Dokumente einstellen, für deren Nutzung sie berechtigt sind. Insbesondere sind die Rechte von Eigentümern, Mietern, Beschäftigten und Dienstleistern zu beachten. Berechtigungen und Empfängerlisten müssen zum jeweiligen Zweck passen und bei einem Zuständigkeitswechsel angepasst werden.

Die Hausverwaltung darf den Zugang nur im Rahmen ihres Auftrags und ihrer Berechtigungen für die jeweilige WEG nutzen. Dabei beachtet sie ihre gesetzlichen und vertraglichen Pflichten sowie die mit der WEG und Immobackup vereinbarten Datenschutz- und Sicherheitsanforderungen. Der Plattformzugang erweitert ihre Vertretungsbefugnis nicht. Endet ihr Auftrag, sind ihre Zugriffsrechte unverzüglich anzupassen beziehungsweise zu entziehen; die Unterlagen der WEG verbleiben bei der WEG.

Rechtswidrige Inhalte, Schadsoftware und Angriffe auf die Plattform sind untersagt. Bei konkreten Sicherheitsrisiken oder erheblichen Vertragsverstößen können betroffene Zugriffe im erforderlichen Umfang vorübergehend beschränkt werden. Betroffene werden informiert, soweit dadurch die Sicherung des Dienstes nicht gefährdet wird. Gesetzliche Rechte bleiben bestehen.

6. Betrieb, Änderungen und Mängel

Der Zugriff erfolgt über einen geeigneten Browser und eine Internetverbindung. Wartung und technische Störungen können die Nutzung zeitweise beeinträchtigen. Bekannte erhebliche Einschränkungen sollen zeitnah mitgeteilt werden. Besondere Verfügbarkeits- oder Supportzusagen gelten nur, wenn sie vereinbart sind. Gesetzliche Bereitstellungs-, Aktualisierungs- und Mängelrechte, insbesondere bei digitalen Produkten für Verbraucher, bleiben unberührt. Wesentliche Vertragsleistungen dürfen nicht durch eine bloße Änderung dieser Webseite entzogen werden.

7. Datenschutz und Rechte an Inhalten

Die Rechte an eingestellten Inhalten verbleiben bei den Berechtigten. Der Anbieter darf diese Inhalte verarbeiten, soweit dies zur Bereitstellung der vereinbarten Funktionen, zum Schutz und zur Sicherung des Dienstes erforderlich ist. Weitergehende Nutzungen benötigen eine eigene Grundlage.

Die Datenschutzerklärung erläutert die Datenverarbeitung. Soweit der Anbieter personenbezogene Verwaltungsdaten im Auftrag verarbeitet, ist eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung erforderlich. Diese AGB ersetzen sie nicht. Der jeweilige Verantwortliche bleibt für die Zulässigkeit der Eingaben, Zugriffsrechte und Informationen an betroffene Personen zuständig.

8. Laufzeit und Kündigung

Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Die WEG kann ihn jederzeit zum Ende des laufenden Vertragsmonats ohne zusätzliche Kündigungsfrist kündigen. Ein Vertragsmonat ist der monatliche Leistungszeitraum ab dem vereinbarten Vertragsbeginn. Eine Jahresbindung oder ein Jahresvertrag ist nicht vorgesehen. Die Kündigung kann in Textform erfolgen, insbesondere per E-Mail an kontakt@immobackup.de; bitte benennen Sie die WEG und den zu kündigenden Vertrag. Zwingende gesetzliche Kündigungsmöglichkeiten bleiben unberührt.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund sowie zwingende gesetzliche Kündigungsrechte bleiben unberührt.

9. Widerruf für Verbraucher

Verbrauchern stehen die gesetzlichen Widerrufsrechte zu, soweit deren Voraussetzungen erfüllt sind. Ein vorzeitiger Leistungsbeginn führt nicht allein zum Verlust eines Widerrufsrechts.

[PLATZHALTER: Widerrufsbelehrung und Muster-Widerrufsformular für Verbraucher]

10. Vertragsende und Daten

[PLATZHALTER: Datenexport und Umgang mit Daten nach Vertragsende]

Gesetzliche Herausgabe-, Aufbewahrungs- und Löschpflichten sowie die Rechte anderer berechtigter Personen sind zu beachten. Das Ausscheiden einer einzelnen Person aus einer Gemeinschaft bedeutet nicht automatisch die Löschung der gemeinschaftlichen Unterlagen.

11. Haftung

Es gelten die gesetzlichen Haftungsbestimmungen. Die beschriebenen Grenzen von Prognosen und Eingabedaten begründen keinen Ausschluss gesetzlicher Ansprüche.

12. Schlussbestimmungen

Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang. Änderungen des Vertrags bedürfen einer wirksamen Vereinbarung oder gesetzlichen Grundlage; die Veröffentlichung einer neuen Fassung allein ändert bestehende Verträge nicht. Für Gerichtsstand und anwendbares Recht gelten die gesetzlichen Regeln.

Verbraucherschlichtung: [PLATZHALTER: Angaben zur Verbraucherschlichtung]

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