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Rechtliches

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: Juni 2026 · Immobackup UG

Erste AGB-Vorlage – Entwurf. Diese Fassung beschreibt die Plattform und enthält noch offene Vertragsangaben. Vor Verwendung als Vertragsgrundlage müssen die Platzhalter ergänzt und die Bedingungen rechtlich geprüft werden.

1. Anbieter und Geltungsbereich

Diese Bedingungen betreffen die Nutzung von Immobackup, angeboten von Immobackup UG, Dönhoffstraße 11, 10318 Berlin, Deutschland. Kontakt: [PLATZHALTER: Öffentliche Kontakt-E-Mail]. Die Plattform richtet sich an Wohnungseigentümergemeinschaften, Eigentümer, Beiräte und Hausverwaltungen. Maßgeblich ist, wer im jeweiligen Vertrag als Vertragspartner bezeichnet wird. Wer für eine Gemeinschaft oder ein Unternehmen handelt, muss hierzu bevollmächtigt sein. Zwingende Verbraucherrechte bleiben unberührt.

2. Leistungen der Plattform

Immobackup unterstützt die digitale Immobilienverwaltung. Dazu gehören die Erfassung von Objekten, Einheiten und Bauteilen, Zustandsbewertungen, Instandhaltungs- und Rücklagenplanung, Finanzübersichten, Dokumente, Aufgaben, Schadensmeldungen sowie die Zusammenarbeit über objektbezogene Rollen und Nachrichten. Je nach freigeschaltetem Leistungsumfang stehen Funktionen für Versammlungen, Beschlüsse, Bauprojekte und Vermietung zur Verfügung. Maßgeblich sind das vereinbarte Paket und seine Leistungsbeschreibung; eine Vorschauseite allein begründet keinen Anspruch auf eine Funktion.

Prognosen zu Kosten, Lebensdauern und Rücklagen beruhen auf Eingaben und Modellannahmen. Sie sind vor Entscheidungen anhand der tatsächlichen Verhältnisse zu prüfen. Die Software übernimmt keine Hausverwaltung und ersetzt keine rechtliche, steuerliche oder bautechnische Beratung. Dokumentenerkennung liefert Vorschläge, die Nutzer prüfen und gegebenenfalls korrigieren müssen.

3. Registrierung und Vertragsschluss

Für ein persönliches Konto sind zutreffende Angaben und die vorgesehenen Bestätigungen erforderlich. Eingeladene Personen erhalten nur die für sie eingerichteten Objektzugriffe. Ein entgeltlicher Auftrag setzt eine eindeutige Vereinbarung über Leistung und Preis voraus.

[PLATZHALTER: Kostenpflichtiger Vertrag: Bestellablauf und Annahme]

4. Preise und Zahlung

Für kostenpflichtige Leistungen gelten die vor der Bestellung mitgeteilten Preise und Abrechnungsbedingungen. Änderungen bestehender Entgelte setzen eine wirksame Vereinbarung oder gesetzliche Grundlage voraus.

[PLATZHALTER: Preise, Umsatzsteuer, Abrechnung und Zahlungsbedingungen]

5. Konten, Inhalte und Mitwirkung

Nutzer schützen ihre Zugangsdaten, verwenden persönliche Konten und melden vermuteten Missbrauch unverzüglich. Sie dürfen nur Daten und Dokumente einstellen, für deren Nutzung sie berechtigt sind. Insbesondere sind die Rechte von Eigentümern, Mietern, Beschäftigten und Dienstleistern zu beachten. Berechtigungen und Empfängerlisten müssen zum jeweiligen Zweck passen und bei einem Zuständigkeitswechsel angepasst werden.

Rechtswidrige Inhalte, Schadsoftware und Angriffe auf die Plattform sind untersagt. Bei konkreten Sicherheitsrisiken oder erheblichen Vertragsverstößen können betroffene Zugriffe im erforderlichen Umfang vorübergehend beschränkt werden. Betroffene werden informiert, soweit dadurch die Sicherung des Dienstes nicht gefährdet wird. Gesetzliche Rechte bleiben bestehen.

6. Betrieb, Änderungen und Mängel

Der Zugriff erfolgt über einen geeigneten Browser und eine Internetverbindung. Wartung und technische Störungen können die Nutzung zeitweise beeinträchtigen. Bekannte erhebliche Einschränkungen sollen zeitnah mitgeteilt werden. Besondere Verfügbarkeits- oder Supportzusagen gelten nur, wenn sie vereinbart sind. Gesetzliche Bereitstellungs-, Aktualisierungs- und Mängelrechte, insbesondere bei digitalen Produkten für Verbraucher, bleiben unberührt. Wesentliche Vertragsleistungen dürfen nicht durch eine bloße Änderung dieser Webseite entzogen werden.

7. Datenschutz und Rechte an Inhalten

Die Rechte an eingestellten Inhalten verbleiben bei den Berechtigten. Der Anbieter darf diese Inhalte verarbeiten, soweit dies zur Bereitstellung der vereinbarten Funktionen, zum Schutz und zur Sicherung des Dienstes erforderlich ist. Weitergehende Nutzungen benötigen eine eigene Grundlage.

Die Datenschutzerklärung erläutert die Datenverarbeitung. Soweit der Anbieter personenbezogene Verwaltungsdaten im Auftrag verarbeitet, ist eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung erforderlich. Diese AGB ersetzen sie nicht. Der jeweilige Verantwortliche bleibt für die Zulässigkeit der Eingaben, Zugriffsrechte und Informationen an betroffene Personen zuständig.

8. Laufzeit und Kündigung

[PLATZHALTER: Laufzeit, Verlängerung und Kündigungsweg / Kündigungsfrist]

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund sowie zwingende gesetzliche Kündigungsrechte bleiben unberührt.

9. Widerruf für Verbraucher

Verbrauchern stehen die gesetzlichen Widerrufsrechte zu, soweit deren Voraussetzungen erfüllt sind. Ein vorzeitiger Leistungsbeginn führt nicht allein zum Verlust eines Widerrufsrechts.

[PLATZHALTER: Widerrufsbelehrung und Muster-Widerrufsformular für Verbraucher]

10. Vertragsende und Daten

[PLATZHALTER: Datenexport und Umgang mit Daten nach Vertragsende]

Gesetzliche Herausgabe-, Aufbewahrungs- und Löschpflichten sowie die Rechte anderer berechtigter Personen sind zu beachten. Das Ausscheiden einer einzelnen Person aus einer Gemeinschaft bedeutet nicht automatisch die Löschung der gemeinschaftlichen Unterlagen.

11. Haftung

Es gelten die gesetzlichen Haftungsbestimmungen. Die beschriebenen Grenzen von Prognosen und Eingabedaten begründen keinen Ausschluss gesetzlicher Ansprüche.

12. Schlussbestimmungen

Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang. Änderungen des Vertrags bedürfen einer wirksamen Vereinbarung oder gesetzlichen Grundlage; die Veröffentlichung einer neuen Fassung allein ändert bestehende Verträge nicht. Für Gerichtsstand und anwendbares Recht gelten die gesetzlichen Regeln.

Verbraucherschlichtung: [PLATZHALTER: Angaben zur Verbraucherschlichtung]